Presseerklärung vom 08.07.2023:

Linke/Soli zu Eselswiese und Eilverfahren

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung bei ihrem Versuch, das „Heizungsgesetz“ im Eilverfahren durch den Bundestag zu bringen, gestoppt.

Die hauptberuflichen Bundestagsabgeordneten bekommen mehrere Mitarbeiter finanziert, ihre Fraktionen haben reichlich Fraktionsgelder für zusätzliche Expert*innen. Trotz alledem ist also dem antragstellenden Thomas Heilmann (CDU) – und somit allen Abgeordneten – angesichts der komplexen Materie ein solches Eilverfahren nicht zuzumuten.

Gerade liegt in der Rüsselsheimer Stadtverordneten-versammlung die Drucksache zum Bebauungsplan für die Eselswiese vor. Mehr als 1400 Seiten mit komplexer Materie (22 Stellungnahmen von Behörden und Bürger*innen mit Antworten, Pläne zu Nutzungsmöglichkeiten und Einschränkungen, dazu textliche Festsetzungen, Begründungen mit Bezügen zur Baugesetzgebung, Umweltbericht, Energie- und Mobilitätskonzept, Bodenbeschaffenheit …).

Die Stadtverordneten sind ehrenamtlich tätig, soweit sie nicht sogar fraktionsunabhängig sind haben ihre Fraktionen sehr eingeschränkte Mittel. Also logisch: die Fraktionsgemeinschaft Grüne/Linke Liste Soli/ABI stellt den Antrag, die Vorlage über zwei Sitzungsrunden zu behandeln. Und, so die anscheinend naive Annahme bei Linke/Liste Solidarität, natürlich werden die anderen Fraktionen dem zustimmen. Doch nun: die Grünen ziehen gegen den Willen von Karl-Heinz Schneckenberger (Linke/Liste Solidarität) diesen Antrag zurück. Wer hat sie denn dazu veranlasst? Schneckenberger hält den Antrag als einzelner Stadtverordneter aufrecht. Im Planungsausschuss am Donnerstag ist er allerdings, neben der WsR der Einzige, der dafür stimmt. Und länger als eine halbe Stunde inklusive eines Vortrags des Planungsbüros wollte dann auch keiner debattieren. Warum aber sind die Stadtverordneten von SPD und CDU, offenbar gibt es bei ihr in Rüsselsheim keinen Thomas Heilmann, bei dieser Selbstentmachtung des Parlaments dabei? Damit ein Denken fördernd, dass sich auch in Plakaten und Stellungnahmen der OB-Kandidaten widerspiegelt: Ich, ich, ich und ich … hab zwar von den meisten Themen nicht viel bis keine Ahnung, mache aber im Alleingang alles neu bzw. anders als vor 10 Jahren.

Frau/man muss ja am Ende nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen wie die linke Liste (zum Beispiel für eine Verringerung der Bodenversiegelung durch Streichung des Gewerbegebiets und deutlich mehr Geschosswohnungsbau), aber die Bedingungen für die Möglichkeit einer sorgfältigen Prüfung der Dokumente zu diesem städtischen 220 Millionen-Projekt, das für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte bestimmend sein wird, sollten die Stadtverordneten sich doch gönnen dürfen. Bis zum Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag gibt es noch die Möglichkeit nachzudenken.